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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 09.05.2006, Aktenzeichen: 9 AZR 278/05 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 278/05

Urteil vom 09.05.2006


Rechtsgebiete:BErzGG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 15 BErzGG, § 16 BErzGG, § 315 BGB, § 253 ZPO, § 256 ZPO
Stichworte:Elternzeit, Verringerung der Arbeitszeit
Verfahrensgang:ArbG Augsburg 2 Ca 33/03 N vom 17.03.2004
LAG München 6 Sa 514/04 vom 25.01.2005

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 9 AZR 424/05 vom 09.05.2006

Eine vorformulierte Klausel, nach welcher ein Arbeitgeber eine andere als die vertraglich vereinbarte Tätigkeit einem Arbeitnehmer "falls erforderlich" und nach "Abstimmung der beiderseitigen Interessen" einseitig zuweisen kann, ist jedenfalls dann als unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 BGB anzusehen, wenn nicht gewährleistet ist, dass die Zuweisung eine mindestens gleichwertige Tätigkeit zum Gegenstand haben muss.

BAG – Urteil, 8 AZR 299/05 vom 04.05.2006

1. Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept können im Rahmen des § 613a Abs. 1 BGB der Identitätswahrung entgegenstehen.

2. Haben Merkmale eines Anforderungsprofils einen nachvollziehbaren Bezug zur Organisation und zum Inhalt der auszuführenden Arbeiten, kann ein Betriebsübernehmer ein geändertes Anforderungsprofil gegenüber einem Wiedereinstellungsanspruch einwenden.

BAG – Beschluss, 1 ABR 15/05 vom 03.05.2006

Aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Interessenausgleich folgt nicht notwendig seine Zuständigkeit auch für den Abschluss eines Sozialplans. Vielmehr ist hierfür Voraussetzung, dass die Regelung des Ausgleichs oder der Abmilderung der durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile zwingend unternehmenseinheitlich oder betriebsübergreifend erfolgen muss.

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