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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 09.03.2005, Aktenzeichen: 5 AZR 385/02 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 385/02

Urteil vom 09.03.2005


Rechtsgebiete:TV-DRK vom 31. Januar 1984, ZPO
Vorschriften:§ 14 TV-DRK vom 31. Januar 1984, § 18 TV-DRK vom 31. Januar 1984, § 65 TV-DRK vom 31. Januar 1984, § 256 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung, Ausschlussfristen
Verfahrensgang:ArbG Pforzheim 2 Ca 219/99 vom 14.07.2000
LAG Baden-Württemberg 17 Sa 35/00 vom 29.05.2002

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 9 AZN 29/05 vom 01.03.2005

Hat ein Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör damit begründet, das Landesarbeitsgericht habe in der mündlichen Verhandlung eine bestimmte Rechtsfrage nicht angesprochen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Inhalt des gesamten Rechtsgesprächs dargelegt wird.

Ob eine Nichterörterung von Rechtsfragen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht sich als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellen kann, hat der Senat nicht entschieden.

BAG – Urteil, 2 AZR 211/04 vom 24.02.2005

Kann der Arbeitgeber, der eine Arbeitnehmerin ausschließlich sonntags beschäftigt, dieser den nach § 11 Abs. 3 ArbZG vorgesehenen Ersatzruhetag deshalb nicht gewähren, weil die Arbeitnehmerin an allen übrigen Tagen der Woche in einem anderen Arbeitsverhältnis arbeitet, so ist regelmäßig eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person der Arbeitnehmerin gerechtfertigt.

BAG – Urteil, 10 AZR 602/03 vom 23.02.2005

1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.

2. Sie sind Neumasseverbindlichkeiten, soweit sie für die Zeit nach dem ersten Termin geschuldet werden, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte.

3. Zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den vorläufigen Insolvenzverwalter.

4. Der Verzugszinssatz für Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
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