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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 08.09.1999, Aktenzeichen: 4 AZR 688/98 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 688/98

Urteil vom 08.09.1999


Leitsatz:Leitsätze:

Ein Dipompädagoge mit der "pädagogischen Diplomprüfung in der Studienrichtung Sozialpädagogik und Sozialarbeit" und mit dem erfolgreichen Abschluß der Ausbildung in Familientherapie, dem in einer Erziehungsberatungsstelle eines Landkreises einzelfallbezogene Klientenarbeit obliegt, hat keine seiner Hochschulbildung entsprechende Tätigkeiten auszuüben und fällt daher nicht unter die Fallgr. 1 a der VergGr. II der Vergütungsgruppen für den "allgemeinen" Verwaltungsdienst, sondern ist in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT/VKA eingruppiert.

Aktenzeichen: 4 AZR 688/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 8. September 1999
- 4 AZR 688/98 -

I. Arbeitsgericht
Offenbach
- 4 Ca 537/94 -
Urteil vom 6. Februar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 9 Sa 1406/96 -
Urteil vom 27. Mai 1997
Rechtsgebiete:BAT 1975, Anlage 1 a
Vorschriften:§ 22 BAT 1975, § 23 BAT 1975, § Anlage 1 a Allgemeiner Teil VergGr. II Fallgr. 1 a, § Anlage 1 a Teil II Tarifvertrag vom 16. Juni 1970 i.d.F. vom 24. April 1991 (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) zum BAT/VKA
Stichworte:Eingruppierung - Diplompädagoge in Erziehungsberatungsstelle

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 4 AZR 609/98 vom 08.09.1999

Leitsätze:

1. Die Eingruppierung eines als Jugendpfleger eingesetzten Sozialarbeiters nach dem BAT richtet sich nach den Merkmalen der Vergütungsgruppen für den Sozial- und Erziehungsdienst.

2. Seit Abschaffung des tarifvertraglichen Begriffs des "Jugendpflegers" ist die Tätigkeit eines derart eingesetzten Sozialarbeiters nicht schon deshalb als einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen, weil er Aufgaben eines Jugendpflegers zu erfüllen hat.

3. Die Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen (FH) mit staatlicher Anerkennung als Kreisjugendpfleger hebt sich in der Regel nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung i.S.d. VergGr. IV a Fallgr.15 aus der VergGr. IV b Fallgr. 16 der Vergütungsgruppen für den Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT/VKA heraus.

Aktenzeichen: 4 AZR 609/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 8. September 1999
- 4 AZR 609/98 -

I. Arbeitsgericht
München
- 3 Ca 10374/96 -
Urteil vom 26. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
München
- 9 Sa 1149/96 -
Urteil vom 22. Juni 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 661/98 vom 08.09.1999

Leitsätze:

Tarifunterworfene müssen im Stadium der Nachwirkung eines Tarifvertrags grundsätzlich damit rechnen, daß die Nachwirkung rückwirkend beseitigt wird, indem die Tarifvertragsparteien den ablösenden Tarifvertrag möglichst nahtlos an den Ablauf des vorherigen Tarifvertrags anschließen lassen. Insoweit steht den Tarifunterworfenen grundsätzlich kein Vertrauensschutz zur Seite.

Aktenzeichen: 4 AZR 661/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 8. September 1999
- 4 AZR 661/98 -

I. Arbeitsgericht
Lübeck
- 5b Ca 3118/96 -
Urteil vom 28. Mai 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 588/97 -
Urteil vom 3. Juni 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 451/98 vom 08.09.1999

Leitsätze:

1. §§ 12, 15 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie in der Bundesrepublik Deutschland vom 27. Mai 1991 enthalten keine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle und begründen keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

2. Tarifwerke verschiedener Tarifvertragsparteien unterliegen nicht der Beurteilung anhand von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (im Anschluß an Bundesverfassungsgericht Beschluß vom 12. Dezember 1990 - 1 BvR 633/89 - ZTR 1991, 159; BAG Urteil vom 26. März 1998 - 6 AZR 550/96 - AP BAT-O § 1 Nr. 9).

Aktenzeichen: 5 AZR 451/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 08. September 1999
- 5 AZR 451/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 40 Ca 48550/96 -
Urteil vom 21. Mai 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 5 Sa 101/97 -
Urteil vom 25. November 1997
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