BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 308/97

Urteil vom 08.07.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Hat ein Personalrat seine Zustimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW für ein 1 Jahr dauerndes Arbeitsverhältnis erteilt und schließen die Vertragsparteien danach einen Zeitvertrag von kürzerer Vertragsdauer, so ist die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts unwirksam (Bestätigung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - BAGE 76, 234 = AP Nr. 9 zu § 72 LPVG NW). Zwischen den Partein besteht ein Arbeitsverhältnis auf Dauer und nicht nur für den zunächst geplanten Zeitraum.

Aktenzeichen: 7 AZR 308/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 08. Juli 1998
- 7 AZR 308/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
Urteil vom 02. August 1996
- 5/11 Ca 3742/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 21. März 1997
- 12 Sa 1384/96 -
Rechtsgebiete:BGB, LPVG NW
Vorschriften:§ 620 BGB, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW, § 66 Abs. 1 und Abs. 3 LPVG NW
Stichworte:Befristeter Arbeitsvertrag, Mitbestimmungsrecht des Personalrats

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 10 AZR 274/97 vom 08.07.1998

Leitsätze:

1. Betreibt ein Verleiher trotz des gesetzlichen Verbots nach § 12 a AFG a.F. (jetzt Art. 1 § 1 b AÜG) Arbeitnehmerüberlassung an einen Betrieb des Baugewerbes, ohne die nach Art. 1 § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zu besitzen, gilt nach Art. 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entleihenden Baubetrieb und dem Leiharbeitnehmer als zustandegekommen.

2. Diese Rechtsfolge wird durch das grundsätzliche Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes (Art. 1 § 1 b AÜG) nicht ausgeschlossen.

3. Der Entleiher ist daher verpflichtet, für die überlassenen Leiharbeitnehmer Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes abzuführen.

Aktenzeichen: 10 AZR 274/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 08. Juli 1998
- 10 AZR 274/97 -

I. Arbeitsgericht
Wiesbaden
- 7 Ca 2762/91 -
Urteil vom 16. September 1992

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 15 Sa 1749/92 -
Urteil vom 26. November 1996

BAG – Urteil, 7 AZR 245/97 vom 08.07.1998

Leitsätze:

1. Die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf auch dann eines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung bereits den allgemeinen Kündigungsschutz genießt.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Befristungsvereinbarung im Rahmen einer vom Arbeitgeber erklärten Änderungskündigung getroffen wird (Anschluß an das Urteil des Zweiten Senats vom 25. April 1996 - 2 AZR 609/95 - BAGE 83, 82 = AP Nr. 78 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

Aktenzeichen: 7 AZR 245/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 08. Juli 1998
- 7 AZR 245/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 92 Ca 18903/96 -
Urteil vom 12. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 12 Sa 124/96 -
Urteil vom 11. März 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 456/97 vom 01.07.1998

Leitsätze:

1. Nach § 9 Abs. 1 des MTV für die Firma Max Dimke Fleischwarenfabrik (gleichlautend: § 9 des Einheitlichen MTV für die Arbeitnehmer in den Betrieben der Fleischwaren-Industrie Westfalen vom 6. Mai 1994) hat der Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

2. Auch eine tarifliche Verweisung auf bereits außer Kraft getretene gesetzliche Bestimmungen kann ein bloßer Hinweis auf die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen sein.

Aktenzeichen: 5 AZR 456/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 01. Juli 1998
- 5 AZR 456/97 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
Urteil vom 12. März 1997
- 2 Ca 268/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 16. Juni 1997
- 18 Sa 410/97 -
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