JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 08.06.1999, Aktenzeichen: 3 AZR 39/98

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 39/98

Urteil vom 08.06.1999

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Unter § 7 Abs. 1 BetrAVG fallen alle Versorgungsempfänger unabhängig davon, ob ihr Arbeitsverhältnis bis zum Versorgungsfall fortbestand oder schon vorher endete. 2. Lediglich der Insolvenzschutz der Versorgungsanwärter ist durch die Veränderungssperre des § 7 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 BetrAVG begrenzt. Für Versorgungsempfänger fehlt eine derartige Einschränkung. Sieht die Versorgungsordnung auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer eine von § 16 BetrAVG losgelöste Dynamisierung der laufenden Betriebsrente vor, so hat der Pensions-Sicherungs-Verein nach § 7 Abs. 1 BetrAVG hierfür einzustehen (Fortführung des Urteils vom 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 286 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 der Gründe). Aktenzeichen: 3 AZR 39/98 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 08. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - I. Arbeitsgericht Köln - 18 Ca 2885/96 - Urteil vom 13. Dezember 1996 II. Landesarbeitsgericht Köln - 3 Sa 538/97 - Urteil vom 06. Oktober 1997
Rechtsgebiete:	BetrAVG, ZPO
Vorschriften:	BetrAVG § 7 Abs. 1, BetrAVG § 7 Abs. 2, BetrAVG § 2 Abs. 5, BetrAVG § 17 Abs. 3 Satz 3, ZPO § 550,
Stichworte:	Insolvenzschutz vorzeitig ausgeschiedener Versorgungsempfänger,

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