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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 08.05.2003, Aktenzeichen: 6 AZR 191/02 

BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 191/02

Urteil vom 08.05.2003


Leitsatz:1. Bei einem durch Spenden Dritter finanzierten Ausbildungsverhältnis bestimmt sich die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung iSv. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG nicht allein nach den einschlägigen tariflichen Sätzen, wenn der Auszubildende auf einem zusätzlich geschaffenen Ausbildungsplatz ausgebildet wird und ohne diesen einen qualifizierten Berufsabschluß nicht hätte erreichen können.

2. Eine Ausbildungsvergütung, die weniger als 80 vH der tariflichen Vergütung beträgt, ist bei Ausbildungsverhältnissen, die nicht durch öffentliche Gelder finanziert werden, in der Regel nicht mehr angemessen iSv. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG.
Rechtsgebiete:BBiG, BGB, TVG
Vorschriften:§ 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG, § 134 BGB, § 3 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG
Stichworte:Angemessenheit der Ausbildungsvergütung
Verfahrensgang:ArbG München 34 Ca 3418/00 vom 09.11.2000
LAG München 4 Sa 3/01 vom 21.02.2002

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