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JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 07.11.2001, Aktenzeichen: 4 AZR 711/00 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 711/00

Urteil vom 07.11.2001


Leitsatz:1. Der Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage in der Fußnote 1 zur VergGr. IV b des Teils II Abschn. G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) der Anlage 1 a zum BAT/BL setzt voraus, daß die dort geforderte vierjährige Bewährung in der Tätigkeit der Fallgr. 16 (Sozialarbeiter, Sozialpädagoge mit entsprechender Tätigkeit mit schwierigen Tätigkeiten) erfolgt.

2. Die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als höherwertig angesehene Tätigkeit als Gerichtshelfer/-in erfüllt nicht die Voraussetzungen der obengenannten Fußnote 1.
Rechtsgebiete:BAT, Anlage 1 a zum BAT/BL
Vorschriften:BAT § 22, BAT § 23 Zulagen, Anlage 1 a zum BAT/BL in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 24. April 1991, in Kraft getreten am 1. Januar 1991, Teil II Abschnitt G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 nebst Fußnote 1, Anlage 1 a zum BAT/BL in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 24. April 1991, in Kraft getreten am 1. Januar 1991, Teil II Abschnitt G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 18, Anlage 1 a zum BAT/BL in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 24. April 1991, in Kraft getreten am 1. Januar 1991, Teil II Abschnitt G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 17,
Stichworte:Vergütungsgruppenzulage bei Übertragung arbeitgeberseitig übertariflich höher bewerteter Tätigkeit unter Eröffnung eines Bewährungsaufstiegs,
Verfahrensgang:ArbG Lüneburg 3 Ca 2160/99 E
LAG Niedersachsen 5 Sa 2246/99 E

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