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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 07.09.2004, Aktenzeichen: 9 AZR 631/03 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 631/03

Urteil vom 07.09.2004


Leitsatz:Die Einräumung eines sog. Personalrabatts steht regelmäßig unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die preisgeminderten Waren selbst herstellt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug dieser Waren geht daher nicht ohne weiteres nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bei einem (Teil-) Betriebsübergang über.
Rechtsgebiete:BGB, BetrVG
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 611 BGB, § 613a BGB, § 77 BetrVG, § 111 BetrVG, § 112 BetrVG
Stichworte:Jahreswagen, Personaleinkauf, Branchenwechsel
Verfahrensgang:ArbG Karlsruhe 3 Ca 306/01 vom 19.12.2002
LAG Baden-Württemberg (Mannheim) 14 Sa 13/03 vom 19.08.2003

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