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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 06.12.2006, Aktenzeichen: 4 AZR 798/05 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 798/05

Urteil vom 06.12.2006


Leitsatz:1. §§ 111, 112 BetrVG schränken die Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt nicht ein.

2. Der Ausschluss eines tariflichen Abfindungsanspruchs für den Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den gekündigten Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber vorher auf diese Bedingung hingewiesen hat, verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen § 612a BGB.
Rechtsgebiete:GG, BetrVG, BGB, TV-SozPlan
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § 111 BetrVG, § 112 BetrVG, § 612a BGB, § Tarifvertrag über einen Sozialplan zwischen der AOK Thüringen und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom 9. März 2004 (TV-SozPlan)
Stichworte:Tariflicher Sozialplan, Abfindungsausschluss
Verfahrensgang:ArbG Gera 1 Ca 655/04 vom 30.11.2004
Thüringer LAG 8 Sa 175/05 vom 17.10.2005

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