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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 06.11.2008, Aktenzeichen: 2 AZR 931/07 

BAG – Aktenzeichen: 2 AZR 931/07

Urteil vom 06.11.2008


Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 18 KSchG
Stichworte:Massenentlassungsanzeige, Kündigung während der Sperrfrist
Verfahrensgang:LAG Sachsen-Anhalt, 10 Sa 497/06 vom 29.10.2007
ArbG Dessau, 9 Ca 118/06 vom 03.08.2006

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 2 AZR 935/07 vom 06.11.2008

Die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG noch verlängert die Sperrfrist die gesetzlichen Kündigungsfristen.

BAG – Urteil, 2 AZR 523/07 vom 06.11.2008

1. Verstößt eine ordentliche Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG (§§ 1 - 10 AGG), so kann dies zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 KSchG führen. Dem steht § 2 Abs. 4 AGG nicht entgegen.

2. Die in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vorgesehene Berücksichtigung des Lebensalters als Sozialdatum stellt eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung dar. Sie ist jedoch nach § 10 Satz 1, 2 AGG gerechtfertigt.

3. Auch die Bildung von Altersgruppen kann nach § 10 Satz 1, 2 AGG durch legitime Ziele gerechtfertigt sein. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn die Altersgruppenbildung bei Massenkündigungen aufgrund einer Betriebsänderung erfolgt.

BAG – Urteil, 8 AZR 54/07 vom 30.10.2008

Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen gestattet es, im Fall des Betriebserwerbs während eines Insolvenzverfahrens die vor dem Betriebsübergang fälligen Verbindlichkeiten des Veräußerers aus Arbeitsverhältnissen vom Übergang auszunehmen.

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