BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 441/02

Urteil vom 06.08.2003


Leitsatz:Nimmt ein Tarifvertrag auf verschiedene andere Tarifverträge, deren originäre Geltungsbereiche sich nicht überschneiden, in der Weise Bezug, daß mit einem später geschaffenen Tarifvertrag Überschneidungen entstehen, so liegt kein Fall der Tarifkonkurrenz der in Bezug genommenen Tarifverträge vor. Vielmehr ist durch Auslegung des bezugnehmenden Tarifvertrags zu ermitteln, welchen der in Bezug genommenen Tarifregelungen der Vorrang gebührt.
Rechtsgebiete:TVG, TV-Überleitung, BAT - TV-Ratio, BGB
Vorschriften:§ 1 Auslegung TVG, § 3 TV-Überleitung, § 5 BAT - TV-Ratio, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 288 Abs. 1 BGB
Stichworte:Auslegung eines Überleitungstarifvertrages
Verfahrensgang:ArbG Stralsund 3 Ca 263/01 vom 12.09.2001
LAG Mecklenburg-Vorpommern 4 Sa 489/01 vom 24.07.2002

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