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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 06.08.1998, Aktenzeichen: 6 AZR 787/96 

BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 787/96

Urteil vom 06.08.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Unter die durch § 40 Satz 2 BAT in der Fassung des 66. Änderungstarifvertrags zum BAT vom 24. April 1991 von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossenen Aufwendungen bei dauernder Anstaltsunterbringung (§ 9 BhV in der am 1. April 1991 geltenden Fassung) fallen nur die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, nicht aber die Pflegekosten.

Aktenzeichen: 6 AZR 787/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 06. August 1998
- 6 AZR 787/96 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 10 Ca 242/94 -
Urteil vom 12. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 16a Sa 285/96 -
Urteil vom 12. September 1996
Rechtsgebiete:BAT, BhV 1985
Vorschriften:§ 40 BAT, § 6 Abs. 1 Nr. 7 BhV vom 19. April 1985, § 9 BhV vom 19. April 1985, § 17 Abs. 9 BhV vom 19. April 1985
Stichworte:Beihilfe - Kosten dauernder Anstaltsunterbringung

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 6 AZR 166/97 vom 06.08.1998

Leitsätze:

Nach § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT erhält der Angestellte den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und Stufe 2 ("Ehegattenanteil") des für ihn maßgebenden Ortszuschlags nur zur Hälfte, wenn sein Ehegatte als Angestellter im öffentlichen Dienst steht und diesem ebenfalls der Ortszuschlag der Stufe 2 zustünde. Diese Kürzungsregelung greift nicht ein, wenn der dem Ehegatten zustehende Ehegattenanteil des Ortszuschlags die in § 29 Abschn. B Abs. 2 BAT in Verbindung mit Anlage 5 zu § 3 des Vergütungstarifvertrags geregelte Höhe nicht erreicht. Die Kürzungsregelung bezweckt nicht, in diesem Fall den dem Angestellten zustehenden Ehegattenanteil in dem Maße zu beschränken, daß beide Ehegatten zusammen nicht mehr als 100 % des Ehegattenanteils des Angestellten erhalten.

Aktenzeichen: 6 AZR 166/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 06. August 1998
- 6 AZR 166/97 -

I. Arbeitsgericht
Minden
Urteil vom 10. November 1995
- 3 Ca 387/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 17. Januar 1997
- 5 Sa 297/96 -

BAG – Urteil, 6 AZR 177/97 vom 06.08.1998

Leitsätze:

1. Überstunden im Sinne des § 22 Abs. 1 Buchst. e BMT-G II sind Arbeitsstunden, die der Arbeiter auf Anordnung des Arbeitgebers über die dienstplanmäßige oder betriebsübliche tägliche Arbeitszeit hinaus leistet (§ 67 Nr. 39 BMT-G II).

Auf die Überschreitung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Sinne des § 14 Abs. 1 BMT-G II kommt es nicht an.

2. Leistungsverschiebungen sind keine Überstunden (§ 13 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 1 zum BMT-G II). Als Leistungsverschiebung gilt die Vor- oder Nachleistung einer aus betrieblichen Gründen freigegebenen dienstplanmäßigen Arbeitszeit (§ 13 Abs. 1 Satz 2 der Anlage 1 zum BMT-G II). Dies setzt voraus, daß die aus betrieblichen Gründen erfolgte Freigabe der Arbeitszeit für die Vor- oder Nachleistung ursächlich wurde. Leistet jedoch der Arbeiter wegen eines unvorhergesehenen zusätzlichen Arbeitsbedarfs auf Anordnung des Arbeitgebers über die im Dienstplan festgelegte tägliche Arbeitszeit hinaus zusätzlich Arbeitsstunden und wird er zum Ausgleich dafür am folgenden Tag von der dienstplanmäßigen Arbeit freigestellt, liegt keine Leistungsverschiebung vor. In diesem Fall handelt es sich um Überstunden, die durch Arbeitsbefreiung ausgeglichen werden (§ 17 Abs. 4 BMT-G II) und für die dem Arbeiter nach § 22 Abs. 1 Buchst. e BMT-G II ein Zeitzuschlag in Höhe von 30 v.H. zusteht.

Aktenzeichen: 6 AZR 177/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 06. August 1998
- 6 AZR 177/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 4 Ca 2569/95 -
Urteil vom 17. April 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 18 Sa 1298/96 -
Urteil vom 02. Dezember 1996

BAG – Urteil, 6 AZR 45/97 vom 06.08.1998

Leitsätze:

1. § 73 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg, der vorschreibt, daß die Eingruppierung und Vergütung der Angestellten und Arbeiter der Gemeinde derjenigen der vergleichbaren Angestellten und Arbeiter des Landes entsprechen muß, gehört zum Bereich des Organisationsrechts und begründet keinen Rechtsanspruch des einzelnen Arbeitnehmers.

2. Gewährt eine Gemeinde den im Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beschäftigten Angestellten einen Zuschuß in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Vergütung nach BAT-O und BAT, den ihr das Land durch Gewährung eines sogenannten Personalkostenzuschusses erstattet, ist sie nicht verpflichtet, den Zuschuß auch vergleichbaren Angestellten zu zahlen, die in Aufgabenbereichen der von fachaufsichtlichen Weisungen freien kommunalen Selbstverwaltung beschäftigt sind.

Aktenzeichen: 6 AZR 45/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 06. August 1998
- 6 AZR 45/97 -

I. Arbeitsgericht
Potsdam
- 1 Ca 661/95 -
Urteil vom 26. Oktober 1995

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 5 Sa 23/96 -
Urteil vom 26. Juli 1996

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