BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 54/04

Urteil vom 06.07.2005


Rechtsgebiete:Einigungsvertrag, BAT-O, Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991, Sächsisches Besoldungsgesetz vom 5. Februar 1992, SächsLVO, SächsBG, Lehrer-Richtlinien-O der TdL vom 22. Juni 1995
Vorschriften:§ Einigungsvertrag Art. 37 Abs. 1 Satz 1, § 11 Satz 2 BAT-O, § 2 Nr. 3 Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991, § 2 Besoldungsordnung A Besoldungsgruppe A 13 Sächsisches Besoldungsgesetz vom 5. Februar 1992, § 2 Besoldungsordnung A Besoldungsgruppe A 14 Sächsisches Besoldungsgesetz vom 5. Februar 1992, § 32 Abs. 3, Anl. 1 Nr. 18 SächsLVO, § 168 SächsBG, § Lehrer-Richtlinien-O der TdL vom 22. Juni 1995 Abschn. A Nr. 3
Stichworte:Eingruppierung der Leiterin einer Mittelschule in Sachsen
Verfahrensgang:ArbG Leipzig 17 Ca 12913/98 vom 26.05.1999
Sächsisches LAG 7 Sa 712/99 vom 26.08.2003

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1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, nicht jedoch beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug.

2. Der Überleitungserlass, der bestimmt, dass Lehrer im Angestelltenverhältnis unter denselben Voraussetzungen, wie sie das Überleitungsgesetz vorsieht, mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in die vergleichbare VergGr. IIa BAT überzuleiten sind, hat bei den sog. Erfüllern einen bloßen Normenvollzug zum Inhalt; denn bei diesen ist das Land Nordrhein-Westfalen dazu bereits nach Fallgr. 10.2 des arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Erfüllererlasses verpflichtet.

3. Die Regelungen des Überleitungsgesetzes mit ihren Differenzierungen zwischen Gymnasiallehrern einerseits und Gesamtschullehrern andererseits sowie innerhalb der Gruppe der Gesamtschullehrer nach ihrem Eintrittsdatum verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber hat einen weiten Ermessensspielraum. Die unterschiedliche Vergütung von Lehrern nach der Schulform und der Dauer ihrer Tätigkeit lässt sich auf einleuchtende Gründe von hinreichendem Gewicht zurückführen.

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