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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 06.07.2000, Aktenzeichen: 2 AZR 513/99 

BAG – Aktenzeichen: 2 AZR 513/99

Urteil vom 06.07.2000


Leitsatz:Fortführung der Senatsrechtsprechung BAG 9. Oktober 1997 - 2 AZR 195/97 - RzK I 2 a Nr. 18 und BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - AP GrO kath. Kirche Art. 4 Nr. 1, wonach für Vertragsänderungen, -ergänzungen und Nebenabreden vereinbarte Formvorschriften grds. nicht auch für Kündigungen gelten.

Aktenzeichen: 2 AZR 513/99

Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Urteil vom 6. Juli 2000
- 2 AZR 513/99 -

I. Arbeitsgericht
Bocholt
Urteil vom 6. August 1998
- 1 Ca 1050/98 -


II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 29. April 1999
- 6 Sa 1920/98 -
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 125 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 623 BGB
Stichworte:Auslegung einer vertraglichen Schriftformklausel

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BAG – Urteil, 2 AZR 543/99 vom 06.07.2000

Leitsätze:

1. Bei der Neueinstellung in den öffentlichen Dienst darf der öffentliche Arbeitgeber den Bewerber dann nach vor 1970 abgeschlossenen Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) fragen, wenn diese Tätigkeiten besonders schwer wiegen.

2. Die wahrheitswidrige Beantwortung dieser Frage kann unter Umständen die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß §§ 123, 142 BGB rechtfertigen (im Anschluß an Senatsurteil 28. Mai 1998 - 2 AZR 549/97 - AP BGB § 123 Nr. 46 = EzA BGB §123 Nr. 49).

3. Eine arglistige Täuschung kann auch darin liegen, daß der Arbeitnehmer, der mit einer berechtigten Frage des öffentlichen Arbeitgebers nach einer Tätigkeit für das MfS rechnet, unaufgefordert bei seiner Bewerbung versichert (im Fall: "an Eides Statt"), er sei nicht für das MfS tätig gewesen.

Aktenzeichen: 2 AZR 543/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Urteil vom 6. Juli 2000
- 2 AZR 543/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 9. Juni 1998
Dresden
- 11 Ca 12418/97 -

II. Sächsisches
Urteil vom 21. April 1999
Landesarbeitsgericht
- 10 Sa 840/98 -

BAG – Urteil, 2 AZR 695/99 vom 06.07.2000

Leitsätze:

Für Kündigungen durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter gilt nach § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO eine Kündigungsfrist von drei Monaten, wenn nicht für das Arbeitsverhältnis außerhalb des Konkurses/der Insolvenz eine kürzere Kündigungsfrist maßgeblich ist.

Ist ein Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Kündigung durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit noch für zumindest weitere drei Monate befristet, so gilt die gesetzliche Höchst-Kündigungsfrist von drei Monaten. Sie wird nicht durch eine kürzere gesetzliche Kündigungsfrist verdrängt, die für das Arbeitsverhältnis auch vor Eröffnung des Konkurs-/Insolvenzverfahrens nicht maßgeblich war.

Aktenzeichen: 2 AZR 695/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 6. Juli 2000
- 2 AZR 695/99 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 4 Ca 2988/99 -
Urteil vom 7. Juli 1999

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 10 Sa 1247/99 -
Urteil vom 5. November 1999

BAG – Urteil, 5 AZR 883/98 vom 05.07.2000

Leitsätze:

Ein Arbeitnehmer, der auf Kosten des Arbeitgebers ausgebildet worden ist, hat die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Folge eventueller Rückzahlungspflichten zu vertreten, wenn das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitnehmers beendet worden ist.

Aktenzeichen: 5 AZR 883/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 5. Juli 2000
- 5 AZR 883/98 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
- 1 Ca 2725/96 -
Urteil vom 24. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 10 Sa 119/98 -
Urteil vom 21. August 1998
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