Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 06.06.2007, Aktenzeichen: 4 AZR 382/06 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 382/06

Urteil vom 06.06.2007


Rechtsgebiete:TVG, VTV Nr. 8, ÄndTV, BGB
Vorschriften:§ 1 TVG, § 3 Abs. 3 VTV Nr. 8 Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG vom 8. Juni 2001 Teil 1, § 5 VTV Nr. 8 Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG vom 8. Juni 2001 Teil 1, § ÄndTV Nr. 1 zum VTV Nr. 8 Cockpitpersonal Lufthansa/Condor vom 07.02.2003, § ÄndTV Nr. 2 zum VTV Nr. 8 Cockpitpersonal Lufthansa/Condor vom 07.02.2003, § 242 BGB
Stichworte:Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
Verfahrensgang:ArbG Köln 13 Ca 6077/03 vom 13.01.2004
ArbG Köln 18 Ca 6166/03 vom 01.10.2004
LAG Köln 10 Sa 651/04 vom 15.12.2005

Volltext

Um den Volltext vom BAG – Urteil vom 06.06.2007, Aktenzeichen: 4 AZR 382/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 4 AZR 411/06 vom 06.06.2007

1. Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz kann auch dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie sich auf neue Tatsachen stützt, die das Revisionsgericht von Amts wegen hätte ermitteln müssen, zB zu dem Fortbestand eines erforderlichen Feststellungsinteresses bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG.

2. Ein Kläger kann sich nach Erlass eines abweisenden Berufungsurteils, das auf einen unbedingten Feststellungsantrag ergangen ist, in der Revisionsinstanz nicht mehr auf ein - den Rechtsstreit seiner Meinung nach erledigendes - Ereignis berufen, das vor der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung stattgefunden hat. Ob diese Präklusionswirkung nicht bereits generell durch den jeweils letzten Sachantrag eines Klägers eintritt, brauchte nicht entschieden zu werden.

3. Eine Partei hat an der Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrages nach dem Ende des Tarifvertrages in der Regel kein rechtlich geschütztes Feststellungsinteresse mehr.

BAG – Urteil, 9 AZR 82/07 vom 05.06.2007

1. Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden.

2. Die Revision kann auch auf die Verletzung einer außer Kraft getretenen Rechtsnorm gestützt werden.

BAG – Urteil, 2 AZR 306/06 vom 31.05.2007

Die besonders hohe Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers begründet bei der Sozialauswahl für sich noch kein berechtigtes betriebliches Interesse im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, einen anderen vergleichbaren und nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen.

Gesetze

Anwälte in Erfurt:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: