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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 06.05.2009, Aktenzeichen: 10 AZR 834/08 

BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 834/08

Urteil vom 06.05.2009


Leitsatz:Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der verfallenen Vergütungsansprüche zu leisten hat.
Rechtsgebiete:ZPO, GmbHG, KSchG, BUrlG, BGB
Vorschriften:§ 178 ZPO, § 189 ZPO, § 191 ZPO, § 767 Abs. 2 ZPO, § 829 ZPO, § 835 ZPO, § 850 ZPO, § 35 Abs. 1 GmbHG, § 9 KSchG, § 10 KSchG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 372 S. 2 BGB, § 611 Abs. 1 BGB
Stichworte:Pfändung, Schadensersatz als Arbeitseinkommen
Verfahrensgang:LAG Rheinland-Pfalz, 5 Sa 810/07 vom 19.05.2008

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