JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 06.04.2006, Aktenzeichen: 8 AZR 249/04

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 249/04

Urteil vom 06.04.2006

Leitsatz:	Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nur dann über, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbständiger Betriebsteil fortgeführt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Bewirtschaftungsbetrieb vollständig in die eigene Organisationsstruktur eines anderen Unternehmens eingegliedert wird.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 613a,
Stichworte:	Betriebsübergang, Bistrobewirtschaftung bei der Bahn,
Verfahrensgang:	ArbG Kassel 4 Ca 487/02 vom 15.05.2003 Hessisches LAG 9 Sa 935/03 vom 05.02.2004

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