Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 05.11.2008, Aktenzeichen: 5 AZR 56/08 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 56/08

Urteil vom 05.11.2008


Rechtsgebiete:MTV 2005, GG
Vorschriften:§ 8 Nr. 2 MTV 2005, § GG Art. 3 Abs. 1
Stichworte:Tarifauslegung: Beschäftigte in Geschäftsstellen
Verfahrensgang:LAG Bremen, 1 Sa 139/07 vom 27.11.2007
ArbG Bremen-Bremerhaven, 4 Ca 4511/06 vom 31.05.2007
ArbG Bremen-Bremerhaven, 4 Ca 4574/06 vom 31.05.2007
ArbG Bremen-Bremerhaven, 4 Ca 4534/06 vom 31.05.2007
ArbG Bremen-Bremerhaven, 4 Ca 4573/06 vom 31.05.2007
ArbG Bremen-Bremerhaven, 3 Ca 3391/06 vom 27.03.2007

Volltext

Um den Volltext vom BAG – Urteil vom 05.11.2008, Aktenzeichen: 5 AZR 56/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 8 AZR 54/07 vom 30.10.2008

Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen gestattet es, im Fall des Betriebserwerbs während eines Insolvenzverfahrens die vor dem Betriebsübergang fälligen Verbindlichkeiten des Veräußerers aus Arbeitsverhältnissen vom Übergang auszunehmen.

BAG – Urteil, 6 AZR 712/07 vom 30.10.2008

1. Tarifliche Normen sind unwirksam, wenn sie zu einer Gruppenbildung führen, die die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheits- oder sachwidrig außer Betracht lässt.

2. § 11 TVÜ-VKA hält einer Kontrolle an diesem Maßstab stand, soweit er den in den TVöD übergeleiteten Arbeitnehmern, deren Ehegatte ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigt war und die nach der Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT keinen Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag bzw. einen Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G II hatten, keine Möglichkeit eingeräumt hat, durch Änderung des Kindergeldbezugs nach dem 30. September 2005 eine kinderbezogene Besitzstandszulage zu erhalten.

BAG – Urteil, 6 AZR 682/07 vom 30.10.2008

§ 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA, wonach bei der Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD bei der Bildung des Vergleichsentgelts die Stufe 1 des Ortszuschlags zugrunde zu legen ist, wenn der Beschäftigte mit einer Person verheiratet ist, die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen einen Familienzuschlag erhält, verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 noch gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

Gesetze

Anwälte in Erfurt:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: