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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 05.10.1999, Aktenzeichen: 4 AZR 634/98 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 634/98

Urteil vom 05.10.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die Einmannzulage im Omnibus- (Zubringer-) Liniendienst schließt den Anspruch auf Bezahlung für während der Freizeit durchgeführte Fahrscheinabrechnungen (Fahrschein"einkäufe") nach § 6 Abs. I Nr. 4 e (Fußnote) des Manteltarifvertrages Nr. 5 für alle arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 6. Juni 1991 nicht aus.

2. Im Omnibus- (Zubringer-) Liniendienst sind schichtplanmäßige Arbeitsunterbrechungen bis zu zwei Stunden zwischen zwei Teilschichten ohne Pausenabzug zu bezahlen (arg.: § 6 Abs. IV Nr. 1 c des Manteltarifvertrages Nr. 5 für alle arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 6. Juni 1991).

Aktenzeichen: 4 AZR 634/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 5. Oktober 1999
- 4 AZR 634/98 -

I. Arbeitsgericht
München
- 34a Ca 6797/96 -
Urteil vom 3. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht München
- 8 Sa 81/97 -
Urteil vom 26. August 1997
Rechtsgebiete:TVG, MTV priv. Omnibusgewerbe Bayern vom 6. Juni 1991, Lohntarifvertrag priv. Omnibusgewerbe Bayern vom 7. Februar 1994 u. 6. Juni 1995, Zusatzvereinbarung Nr. 21 u. 22 für den Omnibuszubringerliniendienst vom 11. April 1994 u. 6 Juni 1995
Vorschriften:§ 1 Tarifverträge - Verkehrsgewerbe TVG, § 6 Manteltarifvertrag Nr. 5 für alle arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 6. Juni 1991, § 3 Lohntarifvertrag Nr. 17 für alle gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 7. Februar 1994, § 3 Lohntarifvertrag Nr. 18 für alle gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 6. Juni 1995, § 2 Zusatzvereinbarung Nr. 21 für den Omnibuszubringerliniendienst vom 11. April 1994, § 3 Zusatzvereinbarung Nr. 22 für den Omnibuszubringerliniendienst vom 6. Juni 1995 Zusatzvereinbarung Nr. 21 für den Omnibuszubringerliniendienst vom 11. April 1994, § 3 Zusatzvereinbarung Nr. 22 für den Omnibuszubringerliniendienst vom 6. Juni 1995
Stichworte:Bezahlung von Fahrscheineinkauf und geteilter Schicht im Omnibuslinienverkehr

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 3 AZR 230/98 vom 05.10.1999

Leitsätze:

1. Eine Auszehrung im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrAVG liegt nur dann vor, wenn die Betriebsrenten unter den bei Eintritt des Versorgungsfalls festgesetzten Betrag sinken. Die vom selben Arbeitgeber gewährten Versorgungsleistungen sind dabei in der Regel auch dann als Einheit anzusehen, wenn sie auf verschiedene Versorgungsformen verteilt sind.

2. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG kann in Tarifverträgen vom Auszehrungsverbot des § 5 Abs. 1 BetrAVG abgewichen werden. Eine derartige Abweichung muß nicht als solche gekennzeichnet werden. Es genügt, daß sich dies zweifelsfrei aus den tarifvertraglichen Regelungen ergibt.

3. Abweichungen vom Auszehrungsverbot berühren nicht die Unverfallbarkeitsregelung des § 1 Abs. 1 BetrAVG, an die auch die Tarifvertragsparteien gebunden sind.

4. Wenn bei einer Gesamtversorgungsobergrenze nicht die Brutto-, sondern die Nettoversorgung maßgebend sein soll, muß dies in der Versorgungsordnung Ausdruck finden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, BAG 10. März 1992 - 3 AZR 352/91 - BAGE 70, 36, 39 f.).

Hinweise des Senats:

Geltung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) nur innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des einzelnen Normgebers

Gleichbehandlungsgrundsatz bei bloßem Normvollzug nicht anwendbar

Aktenzeichen: 3 AZR 230/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 5. Oktober 1999
- 3 AZR 230/98 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 11 Ca 2329/96 -
Urteil vom 30. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 8 Sa 1803/96 -
Urteil vom 12. November 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 578/98 vom 05.10.1999

Leitsätze:

1. Zur Berechnung der tariflichen Verdienstsicherung nach § 9 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte in der Metallindustrie des Nordwestlichen Niedersachsens - Verbandsgruppe Oldenburg - ist dem Gesamtbetrag der verdienstgesicherten Bezüge die Summe aller Verdienstbestandteile gegenüberzustellen, die auf der ersatzweise geleisteten, geringer bezahlten Tätigkeit beruhen. Der dann verbleibende Unterschiedsbetrag ist als Verdienstsicherung zu zahlen.

2. Eine für die Ersatztätigkeit der Arbeiter/-in regelmäßig zu zahlende zusätzliche Pausenvergütung mindert die Verdienstsicherung auch dann, wenn die Pausenvergütung bei der früheren Tätigkeit als Angestellte/-r nicht anfiel.

Aktenzeichen: 4 AZR 578/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 5. Oktober 1999
- 4 AZR 578/98 -

I. Arbeitsgericht
Oldenburg
- 4 Ca 53/97 -
Urteil vom 26. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 13 Sa 1961/97 -
Urteil vom 21. April 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 634/98 vom 05.10.1999

Leitsätze:

1. Die Einmannzulage im Omnibus- (Zubringer-) Liniendienst schließt den Anspruch auf Bezahlung für während der Freizeit durchgeführte Fahrscheinabrechnungen (Fahrschein"einkäufe") nach § 6 Abs. I Nr. 4 e (Fußnote) des Manteltarifvertrages Nr. 5 für alle arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 6. Juni 1991 nicht aus.

2. Im Omnibus- (Zubringer-) Liniendienst sind schichtplanmäßige Arbeitsunterbrechungen bis zu zwei Stunden zwischen zwei Teilschichten ohne Pausenabzug zu bezahlen (arg.: § 6 Abs. IV Nr. 1 c des Manteltarifvertrages Nr. 5 für alle arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 6. Juni 1991).

Aktenzeichen: 4 AZR 634/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 5. Oktober 1999
- 4 AZR 634/98 -

I. Arbeitsgericht
München
- 34a Ca 6797/96 -
Urteil vom 3. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht München
- 8 Sa 81/97 -
Urteil vom 26. August 1997

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