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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 05.07.2006, Aktenzeichen: 4 AZR 555/05 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 555/05

Urteil vom 05.07.2006


Rechtsgebiete:BGB, LehrerRL Berlin
Vorschriften:§ 305c Abs. 2 BGB, § LehrerRL Berlin Abschnitt B Buchst. c
Stichworte:Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
Verfahrensgang:ArbG Berlin 93 Ca 10672/04 vom 11.01.2005
LAG Berlin 16 Sa 489/05 vom 12.05.2005
LAG Berlin 16 Sa 582/05 vom 12.05.2005

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 4 AZR 381/05 vom 05.07.2006

1. Eine Einigung zwischen Tarifvertragsparteien kann ein zivilrechtlicher Vorvertrag sein, der bei hinreichender Bestimmtheit zum Abschluss eines Tarifvertrages verpflichtet.

2. Ein schützenswertes Vertrauen in eine bestehende Rechtslage setzt deren Kenntnis voraus; ein Tarifvertrag kann deshalb im Einzelfall rückwirkend in bereits entstandene Ansprüche eingreifen, wenn zum Zeitpunkt des (objektiven) Entstehens des Anspruchs kein Tarifunterworfener (subjektiv) von der Anspruchsentstehung ausgegangen ist und unverzüglich nach "Entdecken" der objektiven Rechtslage deren Grundlage für alle Tarifunterworfenen erkennbar in Zweifel gezogen und die maßgeblichen Schritte zu einer rückwirkenden Änderung dieser Rechtslage eingeleitet worden sind.

BAG – Beschluss, 10 ABR 42/05 vom 28.06.2006

1. Nach Ablauf des Tarifvertrags kann der Arbeitgeber mit einem neu eingestellten Arbeitnehmer eine längere als die tarifliche Wochenarbeitszeit wirksam vereinbaren. Eine solche Erhöhung der Wochenarbeitszeit ist für die Eingruppierung des Arbeitnehmers ohne Bedeutung, wenn nach der tariflichen Regelung für die Eingruppierung ausschließlich die Art der vom Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeit oder eine in bestimmten Vergütungsgruppen vorausgesetzte Berufsausbildung entscheidend sind.

2. Die Erhöhung des wöchentlichen Stundenmaßes unter Beibehaltung der tariflichen Monatsvergütung führt zwar zu einem geringeren Stundenlohn des Arbeitnehmers. Sie ist aber kein Grund für die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer vom Arbeitgeber vorgesehenen Eingruppierung, wenn diese den tariflichen Merkmalen entspricht.

BAG – Urteil, 10 AZR 385/05 vom 28.06.2006

Die Beurteilung, ob aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine betriebliche Übung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen entstanden ist oder nicht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung.
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