BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 530/98

Urteil vom 05.05.1999


Leitsatz:Leitsatz:

§ 8 Abs. 2.1 des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein vom 15. April 1994 stellt eine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründet einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 530/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 05. Mai 1999
- 5 AZR 530/98 -

I. Arbeitsgericht
Kiel
- 4 Ca 156c/97 -
Urteil vom 10. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 4 Sa 651/97 -
Urteil vom 07. Mai 1998
Rechtsgebiete:EFZG, MTV Hotel- u. Gaststättengew., ZPO
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung EFZG, § 8 Abs. 2.1 MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein vom 15. April 1994, § 543 ZPO, § 551 Nr. 7 ZPO
Stichworte:Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 4 AZR 313/98 vom 05.05.1999

Leitsätze:

1. Der Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage nach Fußnote 2 zur VergGr. V c des Teils II Abschn. G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) der Anlage 1 a zum BAT/BL setzt voraus, daß die dort geforderte vierjährige Tätigkeit diejenige der Fallgr. 7 (Normaltätigkeit einer Erzieherin nach dreijähriger Bewährung) der VergGr. V c ist.

2. Die nach der Tarifsystematik höherwertige Tätigkeit der Fallgr. 6 (Erzieherinnen in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen für nicht schulpflichtige Kinder) erfüllt nicht diese Tatbestandsvoraussetzung der o.g. Fußnote 2.

3. Eine andere, insbesondere lückenausfüllende Tarifauslegung lassen die vorgenannten Regelungen nicht zu.

Aktenzeichen: 4 AZR 313/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. Mai 1999
- 4 AZR 313/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 86 Ca 1264/97 + WK 86 Ca 1266/97 -
Urteil vom 12. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 1 Sa 24/97 -
Urteil vom 18. Dezember 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 360/98 vom 05.05.1999

Leitsätze:

1. Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 28. Oktober 1970 - 4 AZR 481/69 - BAGE 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT).

2. Nach § 23 BAT ist das Anwachsen der übertragenen Tätigkeit zu einer höherwertigen Tätigkeit Voraussetzung für die Höhergruppierung des Angestellten. Eine vertragswidrige höherwertige Tätigkeit des Angestellten ab Beginn des Arbeitsverhältnisses erfüllt daher nicht die Voraussetzungen des § 23 BAT für die Eingruppierung in die höhere Vergütungsgruppe.

Aktenzeichen: 4 AZR 360/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. Mai 1999
- 4 AZR 360/98 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
- 2 Ca 506/96 -
Urteil vom 17. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 12 Sa 2396/96 -
Urteil vom 06. November 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 251/98 vom 05.05.1999

Leitsatz:

Nach § 18 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz vom 4. September 1994 hat ein Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung seines Lohns in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 251/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 05. Mai 1999
- 5 AZR 251/98 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
- 6 Ca 264/97 L -
Urteil vom 04. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 6 Sa 781/97 -
Urteil vom 02. Dezember 1997
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