Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 04.10.2005, Aktenzeichen: 9 AZR 507/04 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 507/04

Urteil vom 04.10.2005


Leitsatz:Auch im öffentlichen Dienst ist der Zeugnisanspruch eines Angestellten regelmäßig nur dann erfüllt, wenn das Zeugnis von einem ranghöheren Bediensteten unterschrieben ist. War der Angestellte als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig, ist das Zeugnis zumindest auch von einem der ihm vorgesetzten Wissenschaftler zu unterzeichnen. Eine von diesem Grundsatz abweichende behördeninterne Regelung der Zeichnungsbefugnis rechtfertigt keine Ausnahme.
Rechtsgebiete:GewO, BGB, BAT
Vorschriften:§ 109 GewO, § 630 aF BGB, § 61 BAT, § 70 BAT
Stichworte:Zeugnis, Unterschrift, Ausschlussfrist, Verwirkung
Verfahrensgang:ArbG Koblenz 1 Ca 2268/02 vom 15.05.2003
LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 954/03 vom 18.12.2003

Volltext

Um den Volltext vom BAG – Urteil vom 04.10.2005, Aktenzeichen: 9 AZR 507/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

BAG - 04.10.2005, 9 AZR 507/04 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum