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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 03.12.1997, Aktenzeichen: 7 AZR 490/93 

BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 490/93

Urteil vom 03.12.1997


Leitsatz:Leitsatz:

Wird ein Betriebsratsmitglied regelmäßig über die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung hinaus zu weiteren Arbeitseinsätzen herangezogen, ist während der Teilnahme an Betriebsratsschulungen das Entgelt auch für die ausgefallenen zusätzlichen Arbeitseinsätze fortzuzahlen.

Hinweise des Senats:

Ausschluß mittelbarer Entgeltdiskriminierung von teilzeitbeschäftigten Mitgliedern des Betriebsrats bei der Teilnahme an ganztägigen Betriebsratsschulungen (Senatsentscheidung vom 5. März 1997 - 7 AZR 581/92 -)

Aktenzeichen: 7 AZR 490/93
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 03. Dezember 1997
- 7 AZR 490/93 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 22. Oktober 1992
Stuttgart - 17 Ca 5438/91 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 28. Mai 1993
Baden-Württemberg - 7 Sa 99/92 -
Rechtsgebiete:BetrVG, EG-Vertrag, Rl 75/117/EWG, GG, BeschFG
Vorschriften:§ 37 Abs. 1, 2, 3 und 6 BetrVG, § EG-Vertrag Art. 119, § Rl 75/117/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften, § GG Art. 3 Abs. 2 und 3, § 2 Abs. 1 BeschFG 1985
Stichworte:Teilnahme an Betriebsratsschulung, betriebsverfassungsrechtliches Lohnausfallprinzip bei Abrufarbeit, mittelbare Diskriminierung

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 10 AZR 222/97 vom 03.12.1997

Leitsatz:

Die Tätigkeit als Kinderbetreuerin in der Kinderstube eines Möbelhauses, die darin besteht, Kinder von Kunden zu beaufsichtigen und zu betreuen, während die Eltern einkaufen, ist nicht als Tätigkeit einer Kindergärtnerin im Sinne der Einzelhandelstarifverträge anzusehen.

Aktenzeichen: 10 AZR 222/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 03. Dezember 1997
- 10 AZR 222/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. Dezember 1995
Schwerin - 8 Ca 2642/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 06. Februar 1997
Mecklenburg-Vorpommern - 1 Sa 39/96 -

BAG – Urteil, 10 AZR 563/96 vom 03.12.1997

Leitsätze:

1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bindet den Träger eines Ordnungs- und Regelungsbereiches nur in dessen eigenem Zuständigkeitsbereich. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz enthält daher kein Gebot zur einheitlichen Behandlung von Arbeitnehmergruppen in unterschiedlichen Ordnungs- oder Regelungsbereichen.

2. Die unterschiedliche Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen nach einem Eingruppierungserlaß und von wissenschaftlichen Mitarbeitern in Forschung und Lehre nach der Vergütungsordnung zum BAT verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Aktenzeichen: 10 AZR 563/96
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 03. Dezember 1997
- 10 AZR 563/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 06. November 1995
Krefeld - 4 Ca 2247/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 09. Mai 1996
Düsseldorf - 7 Sa 6/96 -

BAG – Urteil, 7 AZR 651/96 vom 03.12.1997

Leitsätze:

1. Ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrages liegt vor, wenn sich der Arbeitgeber bei Vertragsabschluß zur Schließung des Betriebs oder der Dienststelle entschlossen hat und wenn er die Prognose stellen kann, daß auch eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in einem anderen Betrieb bzw. einer anderen Dienststelle nicht möglich sein wird.

2. Bei Vorliegen eines sachlichen Befristungsgrundes ist die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages auch dann rechtswirksam, wenn sich der Arbeitnehmer des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nicht bewußt war und deshalb auch nicht den Willen hatte, auf seinen Bestandsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz zu verzichten (im Anschluß an BAG Urteil vom 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - BAGE 82, 101 = AP Nr. 179 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

Aktenzeichen: 7 AZR 651/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 03. Dezember 1997
- 7 AZR 651/96 -

I. Arbeitsgericht
Oldenburg
- 5 Ca 257/95 -
Urteil vom 11. Juli 1995

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 12 Sa 81/96 -
Urteil vom 04. Juni 1996
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