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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 03.11.2004, Aktenzeichen: 5 AZR 592/03 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 592/03

Urteil vom 03.11.2004


Leitsatz:Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn er die Ausübung des ärztlichen Berufs zum Gegenstand hat und die erforderliche Approbation oder Erlaubnis nicht vorliegt und auch nicht erteilt werden kann.
Rechtsgebiete:BGB, Bundesärzteordnung, Heilpraktikergesetz
Vorschriften:§ 134 BGB, § 242 BGB, § 812 BGB, § 817 BGB, § 818 BGB, § 2 Bundesärzteordnung, § 10 Bundesärzteordnung, § 1 Heilpraktikergesetz, § 2 Heilpraktikergesetz, § 5 Heilpraktikergesetz
Stichworte:Nichtiger Arbeitsvertrag - Rückabwicklung
Verfahrensgang:ArbG München 12 Ca 3170/01 vom 19.12.2002
LAG München 2 Sa 283/03 vom 16.10.2003

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BAG – Urteil, 5 AZR 592/03 vom 03.11.2004

Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn er die Ausübung des ärztlichen Berufs zum Gegenstand hat und die erforderliche Approbation oder Erlaubnis nicht vorliegt und auch nicht erteilt werden kann.

BAG – Beschluss, 3 AZB 10/04 vom 01.11.2004

Nach § 12a Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 495, 91 ZPO hat der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Beklagte Anspruch auf Erstattung der ihm vor dem ordentlichen Gericht entstandenen Kosten. Dazu gehören die Rechtsanwaltskosten auch dann, wenn er sich nach der Verweisung weiter von demselben Rechtsanwalt vertreten lässt.

BAG – Urteil, 8 AZR 492/03 vom 28.10.2004

Fehlt es an der Zustellung eines vollständig abgefassten Urteils eines Arbeitsgerichts, beginnt die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung. In diesem Fall endet die Berufungsfrist sechs Monate und die Berufungsbegründungsfrist sieben Monate nach Verkündung.
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