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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 03.08.1999, Aktenzeichen: 1 AZR 735/98 

BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 735/98

Urteil vom 03.08.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Während der Teilnahme am Streik ruhen die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis.

2. Sieht ein Tarifvertrag die anteilige Kürzung einer Jahressonderzuwendung für alle Zeiten vor, in denen das Arbeitsverhältnis "kraft Gesetzes oder Vereinbarung oder aus sonstigen Gründen" ruht, erfaßt eine solche Regelung mangels anderer Hinweise auch das Ruhen während eines Streiks.

3. Da eine solche Kürzung nur die im Tarifvertrag vorgegebene Ordnung vollzieht, liegt in ihr keine unzulässige Maßregelung wegen der Teilnahme am Streik.

Aktenzeichen: 1 AZR 735/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 3. August 1999
- 1 AZR 735/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 1 Ca 445/97 -
Urteil vom 19. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 11 Sa 179/98 -
Urteil vom 27. April 1998
Rechtsgebiete:GG, BGB
Vorschriften:§ GG Art. 9 Arbeitskampf, § 611 BGB, § 13 Abschn. I Bundesmanteltarifvertrag für die Angestellten, gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden der Süßwarenindustrie vom 11. Mai 1994
Stichworte:Gekürzte Jahressonderzuwendung nach Streikteilnahme

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 1 ABR 30/98 vom 03.08.1999

Leitsätze:

1. Ein Betriebsratsmitglied ist wegen Interessenkollision verhindert, an einer die eigene Umgruppierung betreffenden Beschlußfassung des Betriebsrats und auch an der ihr vorangehenden Beratung teilzunehmen.

2. Für das verhinderte Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu laden. Die Nichtbeachtung dieser Pflicht führt zur Unwirksamkeit des Beschlusses, mit dem der Betriebsrat die Zustimmung zur Umgruppierung verweigert. Mit Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gilt in diesem Fall die Zustimmung mangels wirksamer Verweigerung als erteilt.

Aktenzeichen: 1 ABR 30/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 3. August 1999
- 1 ABR 30/98 -

I. Arbeitsgericht
Gera
- 4 BV 7/95 -
Beschluß vom 23. Oktober 1995

II. Landesarbeitsgericht
Thüringer
- 9 TaBV 6/96 -
Beschluß vom 17. Dezember 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 175/98 vom 28.07.1999

Leitsatz:

Eine völlige Betriebsstillegung ist keine einen Abfindungsanspruch auslösende "grundlegende arbeitsorganisatorische Maßnahme" im Sinne des § 18 Ziff. 1 des Rahmentarifvertrages für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe.

Aktenzeichen: 4 AZR 175/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 28. Juli 1999
- 4 AZR 175/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 12 Ca 129/96 -
Urteil vom 05. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 8 Sa 42/97 -
Urteil vom 13. August 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 192/98 vom 28.07.1999

Leitsätze:

1. Im Wiedereingliederungsverhältnis eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers schuldet der Arbeitgeber weder von Gesetzes wegen noch nach § 7 BRTV-Bau Fahrtkostenerstattung für den Weg zwischen Wohnung und Baustelle.

2. Der Anspruch des wiedereinzugliedernden Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Fahrtkostenerstattung setzt eine entsprechende ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung voraus. Je nach den Umständen kann eine solche stillschweigende Vereinbarung mit Rücksicht auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses darin liegen, daß der Arbeitgeber nur erklärt, kein Arbeitsentgelt zu zahlen, und er dem Wiedereinzugliedernden eine bestimmte Baustelle zuweist.

Aktenzeichen: 4 AZR 192/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 28. Juli 1999
- 4 AZR 192/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 8 Ca 11397/96 -
Urteil vom 15. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 13 Sa 756/97 -
Urteil vom 09. Dezember 1997
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