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JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 03.06.1998, Aktenzeichen: 5 AZR 616/97 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 616/97

Urteil vom 03.06.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Eine arbeitsvertragliche Abrede über die Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf eine übertarifliche Zulage berechtigt den Arbeitgeber nicht, auch den Lohnausgleich für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf die Zulage anzurechnen (Abweichung von der Rechtsprechung des Vierten Senats, zuletzt im Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 116/89 - n.v.).

Aktenzeichen: 5 AZR 616/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 03. Juni 1998
- 5 AZR 616/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 13 Ca 6421/95 -
Urteil vom 11. Juli 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 11 Sa 2315/96 -
Urteil vom 23. Juni 1997
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 4 - Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung TVG
Stichworte:Anrechnung des Lohnausgleichs für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf eine übertarifliche Zulage

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