BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 616/97

Urteil vom 03.06.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Eine arbeitsvertragliche Abrede über die Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf eine übertarifliche Zulage berechtigt den Arbeitgeber nicht, auch den Lohnausgleich für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf die Zulage anzurechnen (Abweichung von der Rechtsprechung des Vierten Senats, zuletzt im Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 116/89 - n.v.).

Aktenzeichen: 5 AZR 616/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 03. Juni 1998
- 5 AZR 616/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 13 Ca 6421/95 -
Urteil vom 11. Juli 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 11 Sa 2315/96 -
Urteil vom 23. Juni 1997
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 4 - Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung TVG
Stichworte:Anrechnung des Lohnausgleichs für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf eine übertarifliche Zulage

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 5 AZR 552/97 vom 03.06.1998

Leitsatz:

Schließen zwei Verkäufergruppen zum Ausgleich ihrer unterschiedlich hohen individuellen Provisionseinkünfte auf Veranlassung des Arbeitgebers eine sog. Topfvereinbarung und wird diese später gekündigt, so kann sich für diejenigen Verkäufer, die ohne Topfvereinbarung erheblich geringere Provisionseinkünfte haben, ein Anspruch auf Anhebung ihrer Vergütung aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben.

Aktenzeichen: 5 AZR 552/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 03. Juni 1998
- 5 AZR 552/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 19 Ca 12086/93 -
Urteil vom 23. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 18 (18b) Sa 54/96 -
Urteil vom 15. August 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 656/97 vom 03.06.1998

Leitsatz:

Rechtsanwälte, die in den Vermögensämtern der Landkreise der neuen Bundesländer an Aufgaben nach dem Vermögensgesetz mitwirken, können freie Mitarbeiter sein.

Aktenzeichen: 5 AZR 656/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 03. Juni 1998
- 5 AZR 656/97 -

I. Arbeitsgericht
Stralsund
- 2 Ca 542/94 -
Urteil vom 12. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
- 5 Sa 326/96 -
Urteil vom 06. Oktober 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 480/97 vom 28.05.1998

Leitsatz:

Die Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes kann sich aus den Entscheidungsgründen des anzufechtenden Urteils ergeben; trotz Beschwer beider Parteien und undifferenzierter Revisionszulassung im verkündeten Tenor des Urteils kann sich aus den Entscheidungsgründen auch ergeben, daß die Revision nur für eine der Parteien eröffnet ist (Fortsetzung der ständigen Rechtsprechung seit BAGE 29, 221 = AP Nr. 5 zu § 91 ArbGG 1953; vgl. auch BGH Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - NJW 1995, 1955 f.).

Aktenzeichen: 2 AZR 480/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 28. Mai 1998
- 2 AZR 480/97 -

I. Arbeitsgericht
Neumünster
- 3b Ca 784/94 -
Urteil vom 14. Dezember 1994

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 4 Sa 93/95 -
Urteil vom 12. Mai 1997
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