BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 283/06

Urteil vom 03.04.2007


Leitsatz:Während der Laufdauer des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT/ BAT-O) war es im öffentlichen Dienst üblich, in dem vom öffentlichen Arbeitgeber verwandten Arbeitsvertragsformular auf die Bestimmungen dieses Tarifvertrags und die ihn ergänzenden und ersetzenden Bestimmungen Bezug zu nehmen. Die Art und Weise der Bezugnahme unterliegt als "Allgemeine Geschäftsbedingung" der gerichtlichen Kontrolle. Die Bezugnahmeklausel selbst war für den Angestellten weder überraschend (§ 305c BGB) noch intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Rechtsgebiete:BGB, ZPO, BAT/BAT-O
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 15 BAT/BAT-O SR 2I l Nr. 3 ua. zu
Stichworte:Lehrerpersonalkonzept - Höhere Unterrichtsverpflichtung
Verfahrensgang:ArbG Schwerin 3 Ca 2353/04 vom 13.01.2005
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5 Sa 86/05 vom 31.01.2006

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