BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 282/06

Urteil vom 03.04.2007


Rechtsgebiete:BGB, ZPO, BAT/BAT-O
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 15 BAT/BAT-O SR 2l I Nr. 3 ua. zu
Stichworte:Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
Verfahrensgang:ArbG Neubrandenburg 2 Ca 1501/04 vom 13.01.2005
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5 Sa 128/05 vom 31.01.2006

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Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG in der Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, so stellt das noch keine "von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung" iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar. Die nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorzunehmende Prüfung, ob eine unangemessene Benachteiligung anzunehmen ist, hat sich nicht am Inhalt der nachwirkenden Rechtsnormen des abgelaufenen Tarifvertrages zu orientieren.

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