BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 355/07

Urteil vom 02.07.2008


Leitsatz:Im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind materielle Einwendungen gegen den Klageanspruch vor oder in der Güteverhandlung nach deutschem Prozessrecht noch nicht als erstes Verteidigungsvorbringen anzusehen, das die Zuständigkeit des angerufenen unzuständigen Arbeitsgerichts kraft rügeloser Einlassung nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO begründet.
Rechtsgebiete:GG, ZPO, ArbGG, AEntG, EuGVVO, VO (EWG) Nr. 1408/71, EntsendeRL, EuGVÜ, VTV
Vorschriften:§ GG Art. 19 Abs. 4, § 39 ZPO, § 128 Abs. 1 ZPO, § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 137 Abs. 3 ZPO, § 275 ZPO, § 276 ZPO, § 277 ZPO, § 282 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 54 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 8 AEntG, § EuGVVO Art. 1 Abs. 1 Satz 1, § EuGVVO Art. 1 Abs. 2 Buchst. c, § EuGVVO Art. 2 Abs. 1, § EuGVVO Art. 3 Abs. 1, § EuGVVO Art. 22, § EuGVVO Art. 23, § EuGVVO Art. 24, § EuGVVO Art. 67, § EuGVVO Art. 76, § VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 4, § EntsendeRL Art. 6, § EuGVÜ vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II S. 774) Art. 18, § 27 Abs. 1 VTV
Stichworte:Internationale Zuständigkeit - Rügelose Einlassung
Verfahrensgang:ArbG Wiesbaden, 8 Ca 2724/03 vom 16.05.2006
Hessisches LAG, 16 Sa 1366/06 vom 12.02.2007

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