JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 02.03.2004, Aktenzeichen: 1 AZR 271/03

BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 271/03

Urteil vom 02.03.2004

Leitsatz:	1. Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung nicht zugestimmt hat. 2. Einseitige, nur den Arbeitnehmer belastende einzelvertragliche Ausschlussfristen sind jedenfalls dann unwirksam, wenn ein gekündigter Haustarifvertrag zweiseitig wirkende Verfallfristen vorsah.
Rechtsgebiete:	BetrVG, TVG, TzBfG, BGB, MTV, TV
Vorschriften:	BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, TVG § 4 Abs. 5, TzBfG § 4 Abs. 2, BGB § 242, BGB § 288 Abs. 1, BGB § 622 Abs. 6, Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Arbeitnehmer des Internationalen Bundes für Sozialarbeit vom 27. Februar 1984 idF vom 30. Juni 1993 § 50, Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale und Entgelt-Tarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen des Internationalen Bundes vom 18. Mai 2001 Abschn. IV a, Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale und Entgelt-Tarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen des Internationalen Bundes vom 18. Mai 2001 Abschn. IV b,
Stichworte:	Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige einzelvertragliche Ausschlussfrist,
Verfahrensgang:	ArbG Freiburg 4 Ca 702/01 vom 10.07.2002 LAG Baden-Württemberg 11 Sa 106/02 vom 13.03.2003

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