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JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 01.12.2004, Aktenzeichen: 7 AZR 129/04 

BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 129/04

Urteil vom 01.12.2004


Leitsatz:1. Beschäftigte in einem anderen Vertragsverhältnis iSd. § 19 BBiG können dann den Schutz des § 78a BetrVG in Anspruch nehmen, wenn sie eingestellt worden sind, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Voraussetzung dafür ist, dass nach Ausbildungsvertrag oder tariflichen Vorschriften ein geordneter Ausbildungsgang vorgeschrieben ist und die Dauer der Ausbildung mindestens zwei Jahre beträgt.

2. § 19 BBiG gilt nicht für Arbeitsverhältnisse. §78a BetrVG findet deshalb auf Volontäre keine Anwendung, die vorrangig die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen.
Rechtsgebiete:BetrVG, BBiG
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 BetrVG, § 78a BetrVG, § 1 Abs. 2 BBiG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 BBiG, § 19 BBiG, § 25 Abs. 2 Nr. 2 BBiG
Stichworte:Volontär, Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG
Verfahrensgang:ArbG Nürnberg 2 Ca 2138/02 vom 20.11.2002
LAG Nürnberg 9(3) Sa 866/02 vom 13.02.2004

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