JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 01.12.2004, Aktenzeichen: 7 AZR 129/04

BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 129/04

Urteil vom 01.12.2004

Leitsatz:	1. Beschäftigte in einem anderen Vertragsverhältnis iSd. § 19 BBiG können dann den Schutz des § 78a BetrVG in Anspruch nehmen, wenn sie eingestellt worden sind, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Voraussetzung dafür ist, dass nach Ausbildungsvertrag oder tariflichen Vorschriften ein geordneter Ausbildungsgang vorgeschrieben ist und die Dauer der Ausbildung mindestens zwei Jahre beträgt. 2. § 19 BBiG gilt nicht für Arbeitsverhältnisse. §78a BetrVG findet deshalb auf Volontäre keine Anwendung, die vorrangig die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen.
Rechtsgebiete:	BetrVG, BBiG
Vorschriften:	BetrVG § 5 Abs. 1, BetrVG § 78a, BBiG § 1 Abs. 2, BBiG § 4 Abs. 1 Nr. 1, BBiG § 19, BBiG § 25 Abs. 2 Nr. 2,
Stichworte:	Volontär, Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG,
Verfahrensgang:	ArbG Nürnberg 2 Ca 2138/02 vom 20.11.2002 LAG Nürnberg 9(3) Sa 866/02 vom 13.02.2004

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