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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 01.10.1998, Aktenzeichen: 6 AZR 176/97 

BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 176/97

Urteil vom 01.10.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Das Ausscheiden eines Vorgesetzten, dem der Angestellte über mehrere Jahre unmittelbar fachlich unterstellt war, ist ein triftiger Grund für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses im Sinne des § 61 Abs. 2 BAT-KF.

Aktenzeichen: 6 AZR 176/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 01. Oktober 1998
- 6 AZR 176/97 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
Urteil vom 19. Juni 1996
- 3 (4) (3) Ca 255/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 17. Januar 1997
- 11 Sa 1366/96 -
Rechtsgebiete:BAT-KF
Vorschriften:§ 61 Abs. 2 BAT-KF
Stichworte:Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Volltext

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BAG – Urteil, 6 AZR 119/97 vom 01.10.1998

Leitsatz:

Nach § 7 des am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Tarifvertrags über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) hat ein von der Deutschen Reichsbahn auf die DB AG übergeleiteter Angestellter Anspruch auf Zahlung einer kinderbezogenen persönlichen Zulage (PZÜ-K) entsprechend seinen persönlichen Verhältnissen am 31. Dezember 1993. Dies setzt voraus, daß der Angestellte zu diesem Zeitpunkt den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags nach § 16 AnTV-DR zu beanspruchen hatte. War dies nicht der Fall, weil sein ebenfalls bei der Deutschen Reichsbahn beschäftigter Ehegatte aufgrund der Konkurrenzregelung in § 16 Abs. 2 Nr. 6 AnTV-DR den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags erhielt, erwarb der Angestellte keinen Anspruch auf die PZÜ-K. Der Anspruch entsteht nicht dadurch, daß der ebenfalls als Arbeitnehmer auf die DB AG übergeleitete Ehegatte des Angestellten nach dem 31. Dezember 1993 aus dem Arbeitsverhältnis aussscheidet und damit seinen Anspruch auf die PZÜ-K verliert.

Aktenzeichen: 6 AZR 119/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 01. Oktober 1998
- 6 AZR 119/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt(Oder)
- 2 Ca 3143/95 -
Urteil vom 11. Januar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 5 Sa 145/96 -
Urteil vom 30. August 1996

BAG – Urteil, 6 AZR 176/97 vom 01.10.1998

Leitsatz:

Das Ausscheiden eines Vorgesetzten, dem der Angestellte über mehrere Jahre unmittelbar fachlich unterstellt war, ist ein triftiger Grund für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses im Sinne des § 61 Abs. 2 BAT-KF.

Aktenzeichen: 6 AZR 176/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 01. Oktober 1998
- 6 AZR 176/97 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
Urteil vom 19. Juni 1996
- 3 (4) (3) Ca 255/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 17. Januar 1997
- 11 Sa 1366/96 -

BAG – Urteil, 6 AZR 228/97 vom 01.10.1998

Leitsatz:

Auf eine Überbrückungsbeihilfe, die ein ausgeschiedener Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte nach § 4 TV SozSich beanspruchen kann, sind Einkünfte aus einem sog. geringfügigen Beschäftigungsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber, das bereits während des Arbeitsverhältnisses bei den Stationierungsstreitkräften bestand, nicht gemäß § 5 Buchst. a TV SozSich anzurechnen.

Aktenzeichen: 6 AZR 228/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 01. Oktober 1998
- 6 AZR 228/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 17 Ca 11912/95 -
Urteil vom 17. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 3 Sa 96/96 -
Urteil vom 05. Februar 1997

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