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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 01.10.1997, Aktenzeichen: 5 AZR 499/96 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 499/96

Urteil vom 01.10.1997


Leitsatz:Leitsätze:

1. Der Nachweis einer im Ausland aufgetretenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (§ 5 Abs. 2 EFZG) ist durch eine ärztliche Bescheinigung zu führen, die erkennen läßt, daß der Arzt zwischen Erkrankung und auf ihr beruhender Arbeitsunfähigkeit unterschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 -, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

2. Den vorgenannten Anforderungen genügt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Maßgabe des Deutsch-Türkischen Sozialversicherungsabkommens.

3. Der Nachweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann auch durch andere Beweismittel geführt werden; das gilt auch, wenn die Erkrankung im Ausland aufgetreten ist.

Aktenzeichen: 5 AZR 499/96
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 01. Oktober 1997
- 5 AZR 499/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 05. September 1995
Oldenburg - 4 Ca 181/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 14. Mai 1996
Niedersachsen - 7 Sa 2214/95 -
Rechtsgebiete:EFZG, EWG-VO, Deutsch-Türkisches Sozialversicherungsabkommen
Vorschriften:§ 5 Abs. 2 Satz 3, 4 EFZG, § 3 EFZG, § EWG-VO Nr. 574/72, § Deutsch-Türkisches Sozialversicherungsabkommen
Stichworte:Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung im Ausland

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 5 AZR 499/96 vom 01.10.1997

Leitsätze:

1. Der Nachweis einer im Ausland aufgetretenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (§ 5 Abs. 2 EFZG) ist durch eine ärztliche Bescheinigung zu führen, die erkennen läßt, daß der Arzt zwischen Erkrankung und auf ihr beruhender Arbeitsunfähigkeit unterschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 -, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

2. Den vorgenannten Anforderungen genügt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Maßgabe des Deutsch-Türkischen Sozialversicherungsabkommens.

3. Der Nachweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann auch durch andere Beweismittel geführt werden; das gilt auch, wenn die Erkrankung im Ausland aufgetreten ist.

Aktenzeichen: 5 AZR 499/96
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 01. Oktober 1997
- 5 AZR 499/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 05. September 1995
Oldenburg - 4 Ca 181/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 14. Mai 1996
Niedersachsen - 7 Sa 2214/95 -

BAG – Urteil, 5 AZR 726/96 vom 01.10.1997

Leitsätze:

1. Der Arbeitnehmer, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begehrt, hat darzulegen und zu beweisen, daß er arbeitsunfähig krank war.

2. Diesen Beweis führt der Arbeitnehmer in der Regel durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Er kann diesen Beweis aber auch mit jedem anderen zulässigen Beweismittel führen.

3. Es ist zulässig, im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, daß eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit beigebracht werden muß.

4. Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung zur Beibringung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 5 Abs. 1 Satz 2, 3 EFZG) nicht nach, so folgt hieraus allein kein endgültiges Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers, sondern nur ein Zurückbehaltungsrecht (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG). Es endet, wenn der Arbeitnehmer anderweitig bewiesen hat, arbeitsunfähig krank gewesen zu sein.

Aktenzeichen: 5 AZR 726/96
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 01. Oktober 1997
- 5 AZR 726/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 10. August 1995
Hannover - 10 Ca 38/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 04. September 1996
Niedersachsen - 15 Sa 1880/95 -

BAG – Urteil, 6 AZR 71/96 vom 25.09.1997

Leitsatz:

Seit 1. Juli 1995 richtet sich im Freistaat Sachsen die Eingruppierung der Lehrkräfte, auf deren Arbeitsverhältnisse der BAT-O Anwendung findet, nach § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 in Verbindung mit landesrechtlichen Richtlinien.

Hinweise des Senats:

Eingruppierung einer "Diplomlehrerin für Englisch", die nicht über eine abgeschlossene pädagogische Hochschulausbildung

Aktenzeichen: 6 AZR 71/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 25. September 1997
- 6 AZR 71/96 -

I. Arbeitsgericht
Chemnitz
Urteil vom 28. März 1995
- 12 Ca 9930/94 -

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 29. Dezember 1995
- 4 Sa 808/95 -
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