JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 29.06.2004, Aktenzeichen: 1 ABR 21/03

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 21/03

Beschluss vom 29.06.2004

Leitsatz:	Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben dabei gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu beachten. Für die erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die Gesamtumstände maßgeblich. Mitentscheidend ist insbesondere die Intensität des Eingriffs.
Rechtsgebiete:	BetrVG, GG
Vorschriften:	BetrVG § 75 Abs. 2 Satz 1, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 10 Abs. 1,
Stichworte:	Videoüberwachung am Arbeitsplatz,
Verfahrensgang:	LAG Berlin 10 TaBV 2089/02 vom 05.03.2003 ArbG Berlin 41 BV 4690/02 vom 15.08.2002

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