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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtBeschluss vom 29.04.1998, Aktenzeichen: 7 ABR 42/97 

BAG – Aktenzeichen: 7 ABR 42/97

Beschluss vom 29.04.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Beruht die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl nach § 118 Abs. 2 BetrVG auf einer nicht offenkundigen Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes, steht einem nichtig gewählten Betriebsratsmitglied ein Anspruch auf Erstattung tatsächlicher Aufwendungen nach betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen zu.

Hinweise des Senats:

Vgl. Senatsbeschluß vom 30. April 1997 - 7 ABR 60/95 - AP Nr. 60 zu § 118 BetrVG 1972

Aktenzeichen: 7 ABR 42/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 29. April 1998
- 7 ABR 42/97 -

I. Arbeitsgericht
Rheine
- 1 BV 5/95 -
Beschluß vom 12. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 7 TaBV 137/96 -
Beschluß vom 27. Mai 1997
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 40 Abs. 1 BetrVG, § 51 BetrVG, § 53 BetrVG, § 118 Abs. 2 BetrVG
Stichworte:Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl

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BAG – Beschluss, 7 ABR 42/97 vom 29.04.1998

Leitsatz:

Beruht die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl nach § 118 Abs. 2 BetrVG auf einer nicht offenkundigen Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes, steht einem nichtig gewählten Betriebsratsmitglied ein Anspruch auf Erstattung tatsächlicher Aufwendungen nach betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen zu.

Hinweise des Senats:

Vgl. Senatsbeschluß vom 30. April 1997 - 7 ABR 60/95 - AP Nr. 60 zu § 118 BetrVG 1972

Aktenzeichen: 7 ABR 42/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 29. April 1998
- 7 ABR 42/97 -

I. Arbeitsgericht
Rheine
- 1 BV 5/95 -
Beschluß vom 12. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 7 TaBV 137/96 -
Beschluß vom 27. Mai 1997

BAG – Beschluss, 1 ABR 43/97 vom 28.04.1998

Leitsätze:

1. Freiwillige Betriebsvereinbarungen, die keinen Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung regeln, wirken nach ihrer Beendigung nicht kraft Gesetzes nach. Die Betriebspartner können aber eine entsprechende Nachwirkung vereinbaren.

2. Eine solche Vereinbarung ist im Regelfall dahin auszulegen, daß die Nachwirkung auch gegen den Willen einer Seite beendet werden kann. Im Zweifel ist eine Konfliktlösungsmöglichkeit gewollt, die derjenigen bei der erzwingbaren Mitbestimmung entspricht. Scheitern die Bemühungen um eine einvernehmliche Neuregelung, kann danach von jedem Betriebspartner die Einigungsstelle angerufen werden, die verbindlich entscheidet.

Aktenzeichen: 1 ABR 43/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 28. April 1998
- 1 ABR 43/97 -

I. Arbeitsgericht
Krefeld
- 4 BV 49/96 -
Beschluß vom 21. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 3 TaBV 89/96 -
Beschluß vom 20. Mai 1997

BAG – Beschluss, 1 ABR 50/97 vom 28.04.1998

Leitsätze:

1. Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zu einer Eingruppierung mit der Begründung verweigern, nur eine niedrigere als die vorgesehene Vergütungsgruppe sei zutreffend.

2. Wenn er das fristgerecht tut, so ist er nach Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht gehindert, seine Zustimmungsverweigerung ergänzend auf rechtliche Argumente zu stützen, die er im Verweigerungsschreiben noch nicht angeführt hatte.

Aktenzeichen: 1 ABR 50/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 28. April 1998
- 1 ABR 50/97 -

I. Arbeitsgericht
Bielefeld
- 5 BV 70/96 -
Beschluß vom 10. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 13 TaBV 19/97 -
Beschluß vom 12. August 1997

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