JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 29.02.2000, Aktenzeichen: 1 ABR 15/99

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 15/99

Beschluss vom 29.02.2000

Leitsatz:	Leitsätze: Die Einführung eines Bereitschaftsdienstes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit führt zu vorübergehenden, nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Verlängerungen der betriebsüblichen Arbeitszeit. Der Betriebsrat hat danach auch mitzubestimmen, ob der entsprechende Arbeitsanfall durch Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes abgedeckt werden soll. Aktenzeichen: 1 ABR 15/99 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 29. Februar 2000 - 1 ABR 15/99 - I. Arbeitsgericht Mainz Kammer Bad Kreuznach - 7 BV 655/98 - Beschluß vom 14. Juli 1998 II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 2 (4) TaBV 50/98 - Beschluß vom 23. März 1999
Rechtsgebiete:	BetrVG, DRK-TV
Vorschriften:	BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3, BetrVG § 76 Abs. 5, Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-TV) § 14,
Stichworte:	Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Bereitschaftsdienst,

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