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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtBeschluss vom 29.01.2002, Aktenzeichen: 1 ABR 18/01 

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 18/01

Beschluss vom 29.01.2002


Leitsatz:1. Einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der betrieblichen Einigungsstelle können nur die Betriebsparteien selbst und nicht in ihrer Vertretung die in die Einigungsstelle entsandten Beisitzer stellen.

2. Die Anfechtung eines Einigungsstellen-Spruchs kann nicht darauf gestützt werden, die Einigungsstelle hätte vor ihrer Sachentscheidung Aufklärungsanträge bescheiden müssen, die eine Betriebspartei oder ein Beisitzer zuvor gestellt hat.
Rechtsgebiete:BetrVG, ZPO, BGB, Lohnrahmentarifvertrag II Nordwürttemberg/Nordbaden
Vorschriften:§ 76 Abs. 3 BetrVG, § 76 Abs. 5 BetrVG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 77 Abs. 5 BetrVG, § 286 ZPO, § 1035 ZPO, § 1037 ZPO, § 139 BGB, § 2 Lohnrahmentarifvertrag II für Arbeiter in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden, § Lohnrahmentarifvertrag II für Arbeiter in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden 6, § Lohnrahmentarifvertrag II für Arbeiter in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden 10
Stichworte:Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen, Verfahrensfehler
Verfahrensgang:ArbG Heilbronn vom 03.02.2000 - 2 BV 10/99 -
LAG Baden-Württemberg vom 19.01.2001 - 5 TaBV 1/00 -

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BAG – Beschluss, 1 ABR 18/01 vom 29.01.2002

1. Einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der betrieblichen Einigungsstelle können nur die Betriebsparteien selbst und nicht in ihrer Vertretung die in die Einigungsstelle entsandten Beisitzer stellen.

2. Die Anfechtung eines Einigungsstellen-Spruchs kann nicht darauf gestützt werden, die Einigungsstelle hätte vor ihrer Sachentscheidung Aufklärungsanträge bescheiden müssen, die eine Betriebspartei oder ein Beisitzer zuvor gestellt hat.

BAG – Urteil, 4 AZR 56/01 vom 23.01.2002

1. Dem Nachweisgesetz (NachwG) ist auch hinsichtlich einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist genüge getan, wenn gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Tarifvertrages hingewiesen wird.

2. Auch wenn die Verpflichtung zur Auslage des Tarifvertrages im Betrieb verletzt wird, gilt die Ausschlußfrist. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin hat keinen Schadensersatzanspruch.

BAG – Urteil, 7 AZR 563/00 vom 23.01.2002

1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf eines Sachgrunds jedenfalls dann, wenn sie im Fall der unbefristeten Vereinbarung dem Änderungsschutz nach § 2 KSchG unterlägen. Auf § 1 BeschFG idF vom 25. September 1996 kann die Befristung einzelner Vertragsbedingungen nicht gestützt werden.

2. Bei der Klage zur Kontrolle der Befristung einzelner Vertragsbedingungen handelt es sich nicht um eine Klage nach § 1 Abs.5 BeschFG, sondern um eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO.
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