Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBAGBeschluss vom 29.01.2002, Aktenzeichen: 1 ABR 18/01 

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 18/01

Beschluss vom 29.01.2002


Leitsatz:1. Einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der betrieblichen Einigungsstelle können nur die Betriebsparteien selbst und nicht in ihrer Vertretung die in die Einigungsstelle entsandten Beisitzer stellen.

2. Die Anfechtung eines Einigungsstellen-Spruchs kann nicht darauf gestützt werden, die Einigungsstelle hätte vor ihrer Sachentscheidung Aufklärungsanträge bescheiden müssen, die eine Betriebspartei oder ein Beisitzer zuvor gestellt hat.
Rechtsgebiete:BetrVG, ZPO, BGB, Lohnrahmentarifvertrag II Nordwürttemberg/Nordbaden
Vorschriften:§ 76 Abs. 3 BetrVG, § 76 Abs. 5 BetrVG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 77 Abs. 5 BetrVG, § 286 ZPO, § 1035 ZPO, § 1037 ZPO, § 139 BGB, § 2 Lohnrahmentarifvertrag II für Arbeiter in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden, § Lohnrahmentarifvertrag II für Arbeiter in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden 6, § Lohnrahmentarifvertrag II für Arbeiter in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden 10
Stichworte:Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen, Verfahrensfehler
Verfahrensgang:ArbG Heilbronn vom 03.02.2000 - 2 BV 10/99 -
LAG Baden-Württemberg vom 19.01.2001 - 5 TaBV 1/00 -

Volltext

Um den Volltext vom BAG – Beschluss vom 29.01.2002, Aktenzeichen: 1 ABR 18/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

BAG - 29.01.2002, 1 ABR 18/01 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum