JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 29.01.2002, Aktenzeichen: 1 ABR 18/01

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 18/01

Beschluss vom 29.01.2002

Leitsatz:	1. Einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der betrieblichen Einigungsstelle können nur die Betriebsparteien selbst und nicht in ihrer Vertretung die in die Einigungsstelle entsandten Beisitzer stellen. 2. Die Anfechtung eines Einigungsstellen-Spruchs kann nicht darauf gestützt werden, die Einigungsstelle hätte vor ihrer Sachentscheidung Aufklärungsanträge bescheiden müssen, die eine Betriebspartei oder ein Beisitzer zuvor gestellt hat.
Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO, BGB, Lohnrahmentarifvertrag II Nordwürttemberg/Nordbaden
Vorschriften:	BetrVG § 76 Abs. 3, BetrVG § 76 Abs. 5, BetrVG § 77 Abs. 3, BetrVG § 77 Abs. 5, ZPO § 286, ZPO § 1035, ZPO § 1037, BGB § 139, Lohnrahmentarifvertrag II für Arbeiter in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden § 2, Lohnrahmentarifvertrag II für Arbeiter in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden 6, Lohnrahmentarifvertrag II für Arbeiter in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden 10,
Stichworte:	Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen, Verfahrensfehler,
Verfahrensgang:	ArbG Heilbronn vom 03.02.2000 - 2 BV 10/99 - LAG Baden-Württemberg vom 19.01.2001 - 5 TaBV 1/00 -

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