JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 28.06.2005, Aktenzeichen: 1 ABR 25/04

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 25/04

Beschluss vom 28.06.2005

Leitsatz:	Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündigung kein Scheingeschäft. Der Betriebsrat ist zu ihr nach § 102 BetrVG anzuhören.
Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB, ZPO
Vorschriften:	BetrVG § 102, BGB § 117, BGB § 125, BGB § 623, ZPO § 264 Nr. 2, ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, ZPO § 256, ZPO § 559 Abs. 1,
Stichworte:	Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung,
Verfahrensgang:	ArbG Celle 1 BV 2/03 vom 26.06.2003 LAG Niedersachsen 13 TaBV 59/03 vom 17.02.2004

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