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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtBeschluss vom 28.04.2009, Aktenzeichen: 1 ABR 7/08 

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 7/08

Beschluss vom 28.04.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 256 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs
Verfahrensgang:LAG Frankfurt/Main, 5 TaBV 54/07 vom 18.10.2007

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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2. Konnte ein Dritter zufällig, ohne dass der Beweispflichtige etwas dazu beigetragen hat, den Inhalt des Telefongesprächs mithören, liegt keine rechtswidrige Verletzung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners vor. In diesem Fall besteht deshalb auch kein Beweisverwertungsverbot.
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