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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtBeschluss vom 28.04.2009, Aktenzeichen: 1 ABR 7/08 

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 7/08

Beschluss vom 28.04.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 256 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs
Verfahrensgang:LAG Frankfurt/Main, 5 TaBV 54/07 vom 18.10.2007

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Maßgeblich für die Eingruppierung nach § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG ist ausschließlich das betriebliche Entgeltschema als solches. Die in ihm zum Ausdruck kommenden Entlohnungsgrundsätze ändern sich weder durch eine gleichmäßige Absenkung der bisherigen Entgeltbeträge noch dadurch, dass der Arbeitgeber jährliche Einmalzahlungen mitbestimmungswidrig nicht mehr erbringt.

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