JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 28.01.2009, Aktenzeichen: 4 ABR 92/07

BAG – Aktenzeichen: 4 ABR 92/07

Beschluss vom 28.01.2009

Leitsatz:	1. Die Beurteilung, ob eine einfachste Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 1 TVöD ausgeübt wird, ist anhand einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Maßgebende Kriterien sind dabei neben einer nicht erforderlichen Vor- oder Ausbildung vor allem eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase in die übernommene Tätigkeit und das Fehlen eines eigenständigen, nicht gänzlich unbedeutenden Entscheidungs- und Verantwortungsbereichs. 2. Einer Eingruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 TVöD steht nicht entgegen, dass die ausgeübte Tätigkeit keinem der Tätigkeitsbeispiele zugeordnet werden kann. Bei den in der Entgeltgruppe 1 TVöD aufgeführten Tätigkeitsbeispielen handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung.
Rechtsgebiete:	BetrVG, RahmenTV, TVÜ-VKA, Lohntarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen, Lohngruppenverzeichnis
Vorschriften:	BetrVG § 99, RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G II § 2 Abs. 2, RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G II § 2 Abs. 3, TVÜ-VKA § 1, TVÜ-VKA § 17, TVÜ-VKA Anlage 3 Entgeltgruppe 1, Lohntarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe im Lande Hessen vom 29. April 1991 § 2 Abs. 3, Lohngruppenverzeichnis Lohngruppe 1 Nr. 1, Lohngruppenverzeichnis Lohngruppe 1 Nr. 2,
Stichworte:	Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD,
Verfahrensgang:	LAG Frankfurt/Main, 4/9 TaBV 73/07 vom 11.09.2007

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