JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 27.06.2000, Aktenzeichen: 1 ABR 36/99
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Eine Eingruppierung nach § 99 BetrVG umfaßt jedenfalls die Entscheidung über die anzuwendende Vergütungsordnung sowie über die Einreihung in die zutreffende Vergütungsgruppe. 2. Eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats und die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung können sich jeweils nur auf die Eingruppierung in ihrer Gesamtheit beziehen. Hinweise des Senats: Vgl. Beschlüsse vom 27. Juni 2000 - 1 ABR 29/99 und 1 ABR 35/99 - Aktenzeichen: 1 ABR 36/99 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99 - I. Arbeitsgericht Solingen - 3 BV 27/98 - Beschluß vom 20. Januar 1999 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 18 TaBV 26/99 - Teilbeschluß vom 21. Juni 1999 |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Vorschriften: | BetrVG § 99, |
| Stichworte: | Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der Vergütungsordnung durch den Arbeitgeber, |
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