JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 27.06.2000, Aktenzeichen: 1 ABR 31/99

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 31/99

Beschluss vom 27.06.2000

Leitsatz:	Leitsätze: Wird über das Vermögen eines Arbeitgeberverbandes der Konkurs eröffnet, so endet damit nicht ohne weiteres die normative Wirkung eines von dem Verband abgeschlossenen Tarifvertrags. Hierzu bedarf es - mangels sonstiger Beendigungstatbestände - vielmehr einer Kündigung, die vom Konkursverwalter ausgesprochen werden kann. Aktenzeichen: 1 ABR 31/99 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 27. Juni 2000 - 1 ABR 31/99 - I. Arbeitsgericht Berlin Beschluß vom 7. Dezember 1998 - 35 BV 28942/98 - II. Landesarbeitsgericht Berlin Beschluß vom 25. Mai 1999 - 3 TaBV 369/99 -
Rechtsgebiete:	TVG, BGB, BetrVG
Vorschriften:	TVG § 2, TVG § 3, BGB § 42, BGB § 41, BetrVG § 50,
Stichworte:	Konkurs des Arbeitgeberverbandes und Tarifgeltung,

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