JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 26.10.1999, Aktenzeichen: 10 AS 5/99

BAG – Aktenzeichen: 10 AS 5/99

Beschluss vom 26.10.1999

Leitsatz:	Leitsätze: Ein Ersuchen um Rechtshilfe darf vom ersuchten Arbeitsgericht nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, die durchzuführende Beweisaufnahme stelle die Erhebung eines unzulässigen Ausforschungsbeweises dar. Hinweise des Senats: Weiterführende Rechtsprechung zum Beschluß vom 16. Januar 1991 - 4 AS 7/90 - (BAGE 67, 71 = AP Nr. 1 zu § 13 ArbGG 1979) Aktenzeichen: 10 AS 5/99 Bundesarbeitsgericht 10. Senat Beschluß vom 26. Oktober 1999 - 10 AS 5/99 - I. Arbeitsgericht - - vom II. Landesarbeitsgericht München - 2 Ta 139/99 - Beschluß vom 9. Juni 1999
Rechtsgebiete:	GVG, ArbGG
Vorschriften:	GVG § 158, GVG § 159, ArbGG § 13,
Stichworte:	Durchführung von Rechtshilfeersuchen,

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