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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtBeschluss vom 26.09.2002, Aktenzeichen: 5 AZB 19/01 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZB 19/01

Beschluss vom 26.09.2002


Leitsatz:Ein Verein kann in seiner Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit als Mitgliedsbeitrag vorsehen. Vereinsrechtliche Arbeitspflichten dürfen aber nicht gegen §§ 134, 138 BGB verstoßen und damit zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen umgehen.
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG, § 25 BGB, § 58 Nr. 2 BGB, § 138 BGB, § 611 BGB, § 612 Abs. 1 BGB
Stichworte:Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein
Verfahrensgang:ArbG Berlin 35 Ca 37139/99 vom 27.09.2000
LAG Berlin 6 Ta 2569/00 vom 13.03.2001

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