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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtBeschluss vom 25.01.2005, Aktenzeichen: 1 ABR 59/03 

BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 59/03

Beschluss vom 25.01.2005


Leitsatz:1. Besetzt der Arbeitgeber einen zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Wege einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

2. Die einvernehmliche Verminderung der vertraglichen Arbeitszeit betriebsangehöriger Arbeitnehmer löst Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht aus.
Rechtsgebiete:BetrVG, ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ 93 BetrVG, § 95 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 101 Satz 1 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 94 Abs. 3 ArbGG
Stichworte:Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit
Verfahrensgang:ArbG Bielefeld 5 BV 60/02 vom 29.04.2003
LAG Hamm 10 TaBV 104/03 vom 10.10.2003

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