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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtBeschluss vom 23.10.2002, Aktenzeichen: 7 ABR 59/01 

BAG – Aktenzeichen: 7 ABR 59/01

Beschluss vom 23.10.2002


Leitsatz:Eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Einrichtung der katholischen Kirche ist nach § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen, wenn sie karitative oder erzieherische Zwecke verfolgt. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem Selbstverständnis der Kirche.
Rechtsgebiete:GG, WRV, BetrVG
Vorschriften:§ GG Art. 140, § WRV Art. 137 Abs. 3, § 118 Abs. 2 BetrVG
Stichworte:Karitative Einrichtung der Kirche - Wohnungsbau-GmbH
Verfahrensgang:ArbG Berlin 29 BV 36024/00 vom 16.05.2001
LAG Berlin 8 TaBV 1359/01 vom 12.10.2001

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