JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 23.01.2007, Aktenzeichen: 9 AZN 792/06

BAG – Aktenzeichen: 9 AZN 792/06

Beschluss vom 23.01.2007

Leitsatz:	Der Beschwerdeführer hat die nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung regelmäßig so konkret zu formulieren, dass sie mit "Ja" oder mit "Nein" beantwortet werden kann; das schließt im Einzelfall eine differenzierte Formulierung nicht aus. Unzulässig ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt und damit auf die Antwort "Kann sein" hinausläuft.
Rechtsgebiete:	ArbGG, BAT, TVöD
Vorschriften:	ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1, ArbGG § 72a Abs. 1, ArbGG § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, BAT § 13, TVöD § 3,
Stichworte:	Grundsatzbeschwerde,
Verfahrensgang:	ArbG Magdeburg 11 (8) Ca 2710/04 vom 02.09.2005 LAG Sachsen-Anhalt 10 Sa 665/05 vom 15.06.2006

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