JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 22.10.2003, Aktenzeichen: 7 ABR 3/03

BAG – Aktenzeichen: 7 ABR 3/03

Beschluss vom 22.10.2003

Leitsatz:	Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Sie sind daher bei der für die Anzahl der nach § 38 Abs. 1 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG (in der ab dem 28. Juli 2001 geltenden Fassung) § 5, BetrVG (in der ab dem 28. Juli 2001 geltenden Fassung) § 7, BetrVG (in der ab dem 28. Juli 2001 geltenden Fassung) § 9, BetrVG (in der ab dem 28. Juli 2001 geltenden Fassung) § 37, BetrVG (in der ab dem 28. Juli 2001 geltenden Fassung) § 38,
Stichworte:	Freistellung von Betriebsratsmitgliedern,
Verfahrensgang:	ArbG Herne 1 BV 1/02 vom 05.06.2002 LAG Hamm 10 TaBV 92/02 vom 15.11.2002

Um den Volltext vom BAG – Beschluss vom 22.10.2003, Aktenzeichen: 7 ABR 3/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.