JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 22.07.2008, Aktenzeichen: 3 AZN 584/08 (F)

BAG – Aktenzeichen: 3 AZN 584/08 (F)

Beschluss vom 22.07.2008

Leitsatz:	1. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, wonach über eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78a ArbGG möglichst die selben Richter entscheiden sollen, die auch an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben. 2. § 9 Abs. 5 ArbGG verpflichtet nicht dazu, über die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu belehren. Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht.
Rechtsgebiete:	GG, ArbGG
Vorschriften:	GG Art. 20 Abs. 3, ArbGG § 9 Abs. 5, ArbGG § 72a, ArbGG § 78a,
Stichworte:	Besetzung des Gerichts bei Anhörungsrüge,
Verfahrensgang:	BAG, 9 AZN 797/07 vom 16.10.2007

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