JuraForum.de > Urteile > BAG > Beschluss vom 22.07.2008, Aktenzeichen: 3 AZB 26/08

BAG – Aktenzeichen: 3 AZB 26/08

Beschluss vom 22.07.2008

Leitsatz:	1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Arbeitsgerichtsgesetz Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Richter ausschließt.
Rechtsgebiete:	GG, ArbGG, ZPO
Vorschriften:	GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 101 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 1, ArbGG § 49 Abs. 1, ArbGG § 49 Abs. 3, ArbGG § 64 Abs. 7, ZPO § 46 Abs. 2,
Stichworte:	Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen,
Verfahrensgang:	LAG Baden-Württemberg, 14 Sa 39/07 vom 20.12.2007 ArbG Karlsruhe, 9 Ca 597/05 vom 22.03.2006

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